Und täglich grüßt Herr Wulff …

von cindyw

 

Es schien so, als sei die Affäre um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff abgeschlossene Sache. Jedoch erschüttern neue Neuigkeiten die Bundesrepublik.

[ Das Internationale Blatt hat bereits darüber berichtet …. ]

Diesmal geht es um die Besoldung des Ex-Bundespräsidenten.
Fakt ist, dass jeder Bundespräsident nach seiner Amtszeit feste Ruhebezüge erhält, also eine Art Rente.  In §1 des BPräsRuhebezG (Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten) ist geregelt, dass ein Bundespräsident, der „mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt“ ausscheidet, einen Ehrensold erhält.

Dieser Ehrensold beläuft sich auf eine jährliche Zahlung in Höhe von 199.000 €.
Laut des Bundespräsidialamts erfüllt Wulff diese Bedingungen, da er selbst aufgrund von politischen Gründen zurücktreten musste. So wurde nun beschlossen, dass Christian Wulff diesen Ehrensold erhält und wie jeder Altbundespräsident ein eigenes Büro inklusive eigenem Sekretariat im Bundespräsidialamt erhält.
Laut einer online Umfrage der Seite tagesschau.de finden 87,9% der Befragten es nicht richtig, dass er den Ehrensold erhält.

Ist es in Ordnung, Christian Wulff diesen Ehrensold zu überlassen? Immerhin wird dies durch Steuergelder finanziert und 199.000 € sind auch kein Zuckerschlecken. Außerdem hat Wulff nun nicht mehr die Unterstützung der Mehrheit der Bundesbürger, also werden diese höchstwahrscheinlich nicht mit dieser Entscheidung zufrieden sein.  Jedoch sind einige der Meinung, dass Wulff bereits genug “gelitten” hat und man ihm wenigstens noch den Ehrensold lassen kann, da er genug Demütigung erfahren habe.
Klar ist, dass diese Aspekte nun sicherlich für viel Gesprächsstoff sorgen und die Meinungen in der Bundesrepublik sich zweifellos spalten werden.

3 Kommentare

  1. redaktion
    02 März 12, 7:48pm

    (T)olles statement und ein gutes bild in diesem zusammenhang !! aber was sind denn 200.000 € netto? Da muß ein normaler Mensch wenigstens mehr als 500.000 € Ehrensold brutto verdienen ? Im Jahr versteht sich !! Wie lange muß ein Mitglied unserer Gesellschaft arbeiten um mehr als 500.000 € brutto zu verdienen ? (Zu Viele) Manche nur ein kleines “Leben lang”.
    Und darüber sollte man mal nachdenken:”Nachdem Wallerstein die Bourgeoisie dadurch charakterisiert, dass sie über Mehrwerte verfügt, die sie nicht selbst erwirtschaftet hat und in der Lage ist, diese in Kapitalgüter zu investieren, ergibt sich daraus für das Proletariat, dass es aus jenen besteht, die Teile des von ihnen erwirtschafteten Mehrwertes an andere abgeben. Der Erhalt von Lohnzahlungen ist an sich kein Merkmal des Proletariats. Denn der Produzent schafft den Wert, den er nicht im gesamten behält, sondern in Teilen oder im Ganzen an jemand anderen gibt, wofür er wiederum abhängig von der Arbeitsform nichts oder Güter oder eben einen Lohn erhält. Somit ergibt sich im Kapitalismus eine strukturelle Polarität zwischen der Bourgeoisie auf der einen und dem Proletariat auf der anderen Seite.”
    Es ergeben sich Konflikte die man lösen muß ! Auch in einer Sozialen Marktwirtschaft … Wo gibt es die ?

  2. cindyw
    05 März 12, 1:41pm

    Unfassbar, aber als würden diese Neuigkeiten nicht reichen ist jetzt schon wieder ans Licht gekommen, dass Wulff auf Dienstwagen mit Büro besteht, da er genauso wie die anderen Ex-Bundespräsidenten behandelt werden möchte.Ist ihm denn nicht klar, dass er sich keinesfalls mit den anderen Bundespräsidenten vergleichen kann?Immerhin gab es um keinen solch einen Skandal. Es heißt auch: “Bei Köhler wusste niemand warum er zurücktritt, außer ihm. Bei Wulff weiß ganz Deutschland warum er zurücktritt, außer ihm selbst” …

  3. 11 März 12, 6:08pm

    […] zu lassen ? Denn immerhin ermittelt noch die Staatsanwaltschaft gegen die Hannover Connection. [ Wir hatten ausführlich darüber berichtet .. ] redaktionMeine anderen […]

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