Mehr Schutz vor Internet-Betrügern

von redaktion

Wir Verbraucher sollen künftig besser vor Kostenfallen im Internet geschützt sein. Der Bundestag verabschiedete eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, um unseriöse Praktiken einzudämmen. Kunden müssen demnach klar über Kosten von Produkten informiert werden, bevor sie einen Online-Vertrag abschließen.

Vor dem Absenden muss eine Schaltfläche mit der Angabe “zahlungspflichtig bestellen” angeklickt werden. Auch Preis, Mindestlaufzeiten und Lieferkosten müssen zukünftig angezeigt werden.

Abo- und Kostenfallen sind in Deutschland ein weitverbreitetes Problem. 5,4 Millionen Nutzer sind einer Studie des Forschungsinstituts ifas bereits in eine derartige Kostenfalle geraten. Bei den Verbraucherzentralen gehen monatlich rund 22.000 Beschwerden ein. Der wirtschaftliche Schaden ist immens.

Die Methoden der Kostenfallen sind vielfältig. Um Zahlungen zu erzwingen, bauen die Anbieter meist mit Mahnbescheiden von Inkassounternehmen und Anwälten eine Drohkulisse auf. Verbraucherzentralen raten jedoch, auf keinen Fall auf die Forderungen einzugehen.

Die neuen Absätze 3 und 4 des § 312g BGB bestimmen, daß Voraussetzung für das Zustandekommen eines Vertrages im elektronischen Geschäftsverkehr – unbeschadet der Beachtung der allgemeinen Grundsätze über das Zustandekommen und die Wirksamkeit von Verträgen – ist, dass der Verbraucher mit der Bestellung ausdrücklich bestätigt hat, dass die Bestellung für ihn eine Zahlungspflicht auslöst.

[ Link zur Bundestagdrucksache und den geänderten BGB Paragraphen ]

Wir werden damit vor Täuschung oder Überrumpelung aufgrund einer unklaren, irritierenden oder überraschenden Gestaltung des Bestellprozesses geschützt; man muss sich die finanziellen Konsequenzen der Bestellung bewusst machen und manifestiert dies mit der Betätigung der eindeutig beschrifteten Schaltfläche. Insofern dient die Pflicht zur besonderen Beschriftung der Bestellschaltfläche ähnlich wie eine herkömmliche Formvorschrift auch dem Schutz der Verbraucher vor Übereilung. Die Gefahr, in eine Kostenfalle zu geraten und sich Ansprüchen ausgesetzt zu sehen, die in aggressiver Weise geltend gemacht werden, sinkt damit hoffentlich für uns.

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