Ärzte erhalten häufig unzulässige Zuwendungen – auch daran krankt unser Gesundheitssystem

von redaktion

Ärzte erhalten einer Studie des Economy & Crime Research Centers, an der Martin Luther Universität in Halle-Wittenberg, zufolge häufig Zuwendungen für die Überweisung von Patienten oder für die Verschreibung von Medikamenten und Heilmitteln.

Etwa ein Viertel der befragten Krankenhausverantwortlichen hätten diese Praxis als gängig beschrieben, heißt es in der Studie, die im Auftrag des GKV- Spitzenverbandes unter Leitung von Prof. Dr. Kai-D. Bussmann erstellt wurde. Bei nicht-ärztlichen Leistungserbringern – etwa Hörgeräteakustikern – lag der Anteil bei fast der Hälfte der Befragten.

Ärzte-Berufsordnung und Sozialgesetzbuch verbieten aber solche Zuwendungen.

[ Link zum Faktenblatt des Rechtsrahmens Quelle:  GKV]

Zuständig für die Einhaltung der Berufsordnung sind die Landesärztekammern.
Diese können gegen Ärzte vor gehen, die ihre Berufspflichten verletzen. Grundlage dafür sind die Kammer- und Heilberufegesetze der Bundesländer. Bei schwerwiegenden Verletzungen der Berufspflichten erfolgt ein berufsgerichtliches Verfahren.
Ein Berufsgericht kann eine Geldbuße bis zu 50000 Euro verhängen.

Leider gibt es dazu auch noch keine eindeutige strafrechtliche Bewertung.
Die Frage, ob sich ein niedergelassener Vertragsarzt wegen Korruption strafbar macht, ist bislang unter Juristen umstritten.

Der niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Arzt könnte sich wegen Korruptionshandlungen (Paragraph 331 ff. StGB) strafbar machen, wenn er bei der Wahrnehmung seiner ihm gem. Paragraph 73 Abs. 2 SGB V übertragenen Aufgaben (z. B. Verordnung eines Hilfsmittels oder eines Arzneimittels) als Amtsträger im Sinne des Paragraphen 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB oder als „Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen“ im Sinne des Paragraphen 299 StGB handelt.
Eine Klärung dieser Frage wird durch den großen Strafsenat des Bundesgerichtshofes erwartet.

Politik reagiert empört.
Natürlich reagieren die Gesundheispolitschen Sprecher der SPD und der CDU wieder mal empört. Aber überrascht denn eine derartige Feststellung wirklich noch ?

Medizin reagiert empört.
Man kann natürlich wie der Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery meinen, “daß es sich um eine Stimmungsmache gegen Mediziner” handelt. Im Programm von NDR Info zweifelte er die Zahlen am Dienstag an: Sollten sie stimmen, müsste es bei der Ärztekammer und den Staatsanwaltschaften viel mehr Anzeigen geben, sagte Montgomery. [ Quelle: Stern ] So ganz sicher kann er sich da aber auch nicht sein.

Da gibt es in diesem Gesundheitssystem hochrangige Kassenärztliche Verinigungen, also Einrichtungen zur Selbstkontrolle, genauso wie auf der Seite der Krankenkassen Spitzenverbände und nichts wird dagegen unternommen ? Woran krankt denn unser Gesundheitssystem noch, wenn schon ein Crime Research Center sich dieser Sache annehmen muß?

[ Link zur Zusammenfassung der Studie Quelle: GKV] Prof. Dr. Kai-D. Bussmann,
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg,
Economy & Crime Research Center

 

1 Kommentar

  1. redaktion
    30 Mai 12, 6:58pm

    Kassen beklagen unnötige Eingriffe

    Patienten werden nach Einschätzung von Krankenkassen oft operiert, ohne dass dies medizinisch geboten ist. “Vieles deutet darauf hin, dass in den Kliniken aufgrund ökonomischer Anreize medizinisch nicht notwendige Leistungen erbracht werden”, sagte der Vizechef des Kassen-Spitzenverbandes,von Stackelberg

    Laut eines Gutachtens des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung Essen stieg die Leistungsmenge in Kliniken seit Einführung der sogenannten Fallpauschalen jährlich um rund 3 %. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft wies die Kritik zurück.

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